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Britischer Minister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Assange

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Screenshot von RT-Video von der Festnahme.

Entscheidung ermöglicht Gerichtsverhandlung. WikiLeaks-Gründer wird in den USA nach Anti-Spionagegesetz angeklagt

Großbritanniens Innenminister Sajid Javid hat nach eigenen Angaben einen Antrag auf Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA unterzeichnet [1]. Dort ist der 47-Jährige unter anderem wegen Computer-Hackings angeklagt. Die US-Staatsanwaltschaft gründet ihre Anklage auf ein fast 100 Jahre altes Anti-Spionagegesetz, nach dem sogar die Todesstrafe verhängt werden kann (Julian Assange in USA offiziell der Spionage angeklagt [2]).

Gegenüber der BBC sagte Javid am heutigen Donnerstag, Assange sei "zu Recht hinter Gittern". Es gebe einen Auslieferungsantrag der USA, über den am morgigen Freitag vor Gericht verhandelt werde. "Gestern habe ich den Auslieferungsantrag gegengezeichnet und damit bestätigt, und das wird morgen vor Gericht gehen", so Javid.

Die formelle Entscheidung des britischen Innenministers ermöglicht ein Gerichtsverfahren über den Fall. Möglich wäre eine Auslieferung an die USA. Assange ist dort wegen 18 Delikten angeklagt, wie das US-Justizministerium inzwischen eingestanden hat. Darunter befinden sich auch Anklagen nach dem Anti-Spionagegesetz, das auf das Jahr 1917 zurückgeht. Ihm wird auch vorgeworfen, geheime Informationen zusammengetragen und veröffentlicht zu haben. Assange sei zudem an einer Verschwörung beteiligt gewesen, um einen Regierungscomputer zu hacken.

Die Entscheidung werde letztlich von den Gerichten gefällt, sagte Javid: "Aber der Innenminister hat in dieser Sache ein Wort mitzureden und ich möchte, dass das Recht herrscht. Wir haben einen legitimen Auslieferungsantrag, also habe ich ihn unterzeichnet, aber die endgültige Entscheidung liegt jetzt bei den Gerichten."

Im vergangenen Monat war der 47-jährige Australier zu krank, um an einer Anhörung vor dem Amtsgericht Westminster zum Antrag der USA zu erscheinen. Diese Anhörung wurde auf Freitag verschoben und kann - je nach Zustand Assanges - auch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten von London stattfinden, wo er inhaftiert ist.

Javids Entscheidung erfolgte eine Woche, nachdem die schwedische Justiz einen neuen Haftbefehl gegen Assange abgelehnt hatte. Das zuständige schwedische Bezirksgericht in Uppsala entschied, die Voruntersuchungen in Ermittlungen wegen Sexualdelikten zwar weiter zu verfolgen. Allerdings müsse Assange dafür nicht ausgeliefert werden, sondern könne in Großbritannien befragt werden. Die Ermittlungen aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange waren in Schweden seit Mai 2017 mehrfach eingestellt und wieder aufgenommen worden (Schweden ermittelt zum zweiten Mal in gleicher Sache gegen Julian Assage [3]). Assange bestreitet die Anschuldigung und hatte sich wiederholt bereiterklärt, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Der WikiLeaks-Gründer verbüßt derzeit in Großbritannien eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Verletzung von Kautionsbedingungen, nachdem er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Das Botschaftsasyl - so seine Argumentation - sei notwendig gewesen, weil die schwedische Justiz sich weigerte, eine Auslieferung an die USA auszuschließen.

Gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian sagte der Fachanwalt Thomas Garner, die Unterschrift des Innenministers unter dem US-Auslieferungsgesuch sei "ein wichtiger, aber rein verfahrenstechnischer Schritt", um den Auslieferungsprozess einzuleiten. "Ich würde erwarten, dass das Gericht morgen einen vorläufigen Zeitplan für das Auslieferungsverfahren festlegt", sagte er. "Es ist wahrscheinlich, dass bis zu einer Anhörung viele Monate vergehen werden, und natürlich kann jede Seite versuchen, gegen eine Entscheidung Berufung einzulegen."

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Telepolis ist Mitglied im Partnerschaftsprogramm der Buchkomplizen [4], der politisch korrekten Alternative zu Amazon.

Mathias Bröckers: Don't kill the messenger. Freiheit für Julian Assange [5]

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URL dieses Artikels:http://www.heise.de/-4446044

Links in diesem Artikel:[1] https://www.theguardian.com/media/2019/jun/13/julian-assange-sajid-javid-signs-us-extradition-order[2] http://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-in-USA-offiziell-der-Spionage-angeklagt-4431001.html[3] https://www.heise.de/tp/features/Schweden-ermittelt-zum-zweiten-Mal-in-gleicher-Sache-gegen-Julian-Assage-4426932.html[4] https://www.buchkomplizen.de/[5] https://www.buchkomplizen.de/Alle-Buecher/Don-t-kill-the-messenger.html?listtype=search&searchparam=Mathias%20br%C3%B6ckers%20Don%20t%20kill%20the%20messenger

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