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Meinung

EU-Parlament nach Wahl von der Leyens Wer zuletzt lacht

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin - eine Niederlage für das Europaparlament und die Demokratisierung der EU? Nicht unbedingt: Die Abgeordneten könnten in fünf Jahren die Gewinner sein.

Von der Leyen im EU-Parlament: Eine Win-win-Situation? Michael Kappeler/ DPA

Von der Leyen im EU-Parlament: Eine Win-win-Situation?

Mittwoch, 17.07.2019   07:12 Uhr

Das Spitzenkandidaten-System ist tot, die Staats- und Regierungschefs haben das Europaparlament überrollt, Ursula von der Leyen wird dank eines Hinterzimmerdeals zur EU-Kommissionspräsidentin, die Demokratisierung der EU hat einen Rückschlag erlitten: So ungefähr klingen die Klagen derjenigen, die von der Leyens Aufstieg am liebsten verhindert hätten.

(Mehr zur Wahl von der Leyens lesen Sie hier.)

Doch das ist womöglich eine zu pessimistische Sicht der Dinge, sie blendet einige Punkte aus.

Der erste liegt auf der Hand: Hätte das Parlament von der Leyen durchfallen lassen, wären weder Manfred Weber noch Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten geworden. So groß die Wut unter den Abgeordneten auch war, dass die Staats- und Regierungschefs keinen der beiden Spitzenkandidaten nominiert haben: Eine Trotzreaktion hätte das System nicht retten können, zumindest diesmal nicht. Der zweite Punkt: Dadurch, dass es nun von der Leyen geworden ist, hat das Parlament eine echte Chance, das Spitzenkandidaten-Konzept doch noch zu retten - und zwar nicht nur in seiner jetzigen, durchaus kritikwürdigen Form. Sondern rechtsverbindlicher und demokratischer legitimiert als bisher.

Wer ist überhaupt ein Spitzenkandidat?

Zwar ist die Idee, dass ein künftiger Kommissionspräsident im Wahlkampf als Spitzenkandidat antritt, grundsätzlich eine Stärkung der europäischen Demokratie. Doch in seiner jetzigen Form hat das Konzept gravierende Schwächen. Das fängt schon damit an, dass nicht einmal klar ist, wer ein Spitzenkandidat ist: Jemand, der an erster Stelle der Wahlliste seiner Partei steht? Oder jemand, der auf einem Parteitag oder gar in Vorwahlen wie bei den amerikanischen Primaries gewählt wird? Oder genügt schon die Teilnahme an ein paar TV-Debatten, so wie es die dänische Liberale Margrethe Vestager zu glauben schien?

Richtig ist auch, dass die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans selbst in ihren Heimatländern nur wenig bekannt waren. Das wiederum spricht dafür, dass das System nur sinnvoll ist, wenn es auch länderübergreifende Wahllisten gibt - die Spitzenkandidaten also in allen EU-Staaten wählbar sind.

Bezeichnenderweise hat ausgerechnet die EVP diese Forderung abgelehnt. So entstand der Eindruck, dass das Spitzenkandidaten-Konzept vor allem den Christdemokraten als stärkster Fraktion im EU-Parlament dienen soll, ihren Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu zementieren.

Wahr ist auch, dass das Spitzenkandidaten-System keine Grundlage in den EU-Verträgen hat. Dort steht, dass die - übrigens demokratisch gewählten - Staats- und Regierungschefs das Recht haben, dem Parlament einen Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, freilich unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses. Dass sie aber nur jemanden vorschlagen dürfen, der in einem wackelig definierten Prozess zum Spitzenkandidaten erkoren wurde, steht nirgendwo.

Spitzenkandidaten-System könnte sogar gestärkt werden

Die Wahl von der Leyens aber birgt nun zumindest die Chance, dies zu ändern. Da die Ministerin lange um ihre Mehrheit bangen musste, war sie gezwungen, dem Parlament viel zu versprechen. Bei einem Spitzenkandidaten und Wahlsieger Manfred Weber wäre das nicht der Fall gewesen.

Unter von der Leyens Zugeständnissen ist die Zusage, das Spitzenkandidaten-System zu verbessern und sichtbarer zu machen sowie transnationale Listen einzuführen. Klar, sie hat nicht ausbuchstabiert, wie das rechtssicher gelingen kann - denn eine Änderung der EU-Verträge gilt gemeinhin als schwierig bis unmöglich. Dennoch gibt es nun zumindest die Chance, das Spitzenkandidaten-System auf ein stärkeres Fundament zu stellen.

Von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede außerdem versprochen, dem Parlament de facto ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben zu geben: Sie verpflichte sich, jeden Vorschlag in einem Rechtsakt aufzugreifen, der eine Mehrheit der Abgeordneten findet. Auch das wäre ein beachtlicher Fortschritt bei der Demokratisierung der EU.

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Abgesehen davon darf man von der Leyen eines abnehmen: Sie ist eine leidenschaftliche Europäerin. Die osteuropäischen Möchtegern-Autokraten vom Schlage eines Viktor Orbán, die nun damit prahlen, Weber und Timmermans verhindert zu haben, werden ihr Verhalten womöglich noch bereuen.

Denn von der Leyen wird es sich politisch kaum leisten können, Rechtsstaatsverstöße in Ungarn oder Polen weniger hart zu ahnden als die aktuelle Kommission. Alles andere würde ihr sofort den Verdacht einbringen, Europas Demokratie ihren Karriere-Ambitionen geopfert zu haben.

Dass alles so kommt, ist keineswegs sicher. Dennoch haben die Europaabgeordneten gut entschieden - indem sie das wahrscheinlich beste Angebot genommen haben, das sie unter den gegebenen Umständen bekommen konnten.

Gut möglich, dass sie zuletzt lachen.

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