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Politik

Bußgelder wegen "Fridays for Future": 88,50 Euro Bußgeld wegen Demo-Teilnahme? Stadt Mannheim rudert zurück

Jetzt trafen Bußgeldbescheide die Familien von vier Teilnehmern der "Fridays for future"-Demonstrationen. Bild: picture alliance/Julian Stähle/dpa

Seit die Demonstrationen begonnen haben, wird die Debatte darüber geführt, ob die Demonstranten der "Fridays for Future"-Bewegung zu Recht die Schule schwänzen. Nun hat die Stadt Mannheim erstmalig Bußgelder wegen wiederholtem unentschuldigtem Fehlen gegen vier Familien verhängt. Die Bußgeldbescheide seien gegen die Familien ergangen, nachdem Schüler des Mannheimer Geschwister-Scholl-Gymnasiums an Fridays-for-Future-Demonstrationen teilgenommen hatten und dem Unterricht ferngeblieben waren.

Bußgelder wegen "Fridays for Future"-Demonstrationen verhängt

Das Präsidium der zuständigen Regierung in Karlsruhe bestätigte, so ist es bei "Welt" zu lesen, dass vier Bescheide über 88,50 Euro ergangen sind, mit denen die Verstöße gegen die Schulpflicht geahndet werden sollen. Dabei kommen die Sanktionen erst spät. Der "Spiegel" berichtete, dass zwar schon seit Anfang des Jahres von Seiten der Schulleitungen mit Konsequenzen gedroht wurde, bisher aber noch keine eingetreten waren.

Vom Ausschluss von der Klassenfahrt bis hin zum Sitzenbleiben wegen unentschuldigter Fehlstunden waren in der Vergangenheit viele Strafen angedroht worden. Bisher haben sich die Schüler davon nicht einschüchtern lassen.

Behörde erkennt die guten Intension an

Seitens der Behörden und Schulleitung heißt es zu den Demonstrationen, das Ziel und Engagement der Schüler werde anerkannt, man sehe aber keinen sachlichen Grund dafür, warum diese Demonstrationen mit der Schulzeit im Konflikt stehen müssen.

Die Aktivisten von "Fridays for Future" erklären jedoch, dass ihre Demonstration absichtlich wie ein Streik gestaltet seien. Während Demonstrationen ignoriert werden können, erzeugt der zivile Ungehorsam in jedem Fall Resonanz. Sie nehmen damit die Zukunft der Wirtschaft als Geisel, um die Zukunft des Klimas, wie wir es kennen, zu sichern.

Mannheim hebt Bußgelder gegen Klimademonstranten auf

Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder aufgehoben, die während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, wie es in einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstag hieß. Das habe eine erneute Prüfung ergeben. Die Bußgelder seien nur ein letztes Mittel. Weil es viele Bußgeldverfahren gebe, sei die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen zunächst nicht aufgefallen. Nach der Aufhebung müssen die betroffenen Familien nun doch nicht die 88,50 Euro zahlen.

luj/news.de/dpa

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