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Regierungskrise in Österreich Kurz rechnet mit Abwahl als Kanzler

Am Montag stimmt das Parlament in Österreich über ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz ab. Der Politiker geht davon aus, dass die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ gemeinsam gegen ihn stimmen werden, wie er sagte.

Sebastian Kurz nach seiner Stimmabgabe für die Europawahl

Sebastian Kurz nach seiner Stimmabgabe für die Europawahl

Sonntag, 26.05.2019   17:22 Uhr

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Wochenende seine Aussichten für einen Verbleib im Amt skeptisch beurteilt. Er glaubt, dass die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ ein Bündnis gegen ihn bilden könnten.

Momentan deute viel darauf hin, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Koalition bildeten, um ihn loszuwerden, sagte Kurz der "Kronen Zeitung". Im "Kurier" kommentierte er seine Befürchtungen mit dem Satz: "Es ist entlarvend."

Am Montag stimmt das Parlament bei einem Misstrauensantrag über den Verbleib des Kanzlers im Amt ab. Offiziell haben sich beide Parteien noch nicht dazu geäußert, wie sie sich zu der Frage positionieren wollen. In den vergangenen Tagen waren lediglich Tendenzen zu vernehmen, etwa von SPÖ-Landeschefs.

Es müsse noch einiges sehr Überraschendes passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne, sagte etwa Kärntens Ministerpräsident Peter Kaiser. "Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können", sagte der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil der "Presse". Die beiden sind wichtige Personen in ihrer Partei, eine Stimme beim Votum haben sie aber nicht.

Die Partei "Jetzt - Liste Pilz" des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz hatte den Misstrauensantrag gegen Kurz eingereicht. Das Ergebnis wird frühestens am späten Montagnachmittag erwartet.

Kurz ÖVP: Weiterhin gute Umfragewerte

Am 17. Mai hatten SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" ein heimlich gefilmtes Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Das Video hatte den Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und den Bruch der gesamten Regierung zur Folge. Im September soll es Neuwahlen geben.

Für das Misstrauensvotum am Montag sind zwei Szenarien denkbar:

Kurz übersteht die Abstimmung. Dann könnte er - wie von ihm geplant - bis zu den Neuwahlen mit einer Regierung aus ÖVP-Politikern und Experten weiterregieren. Kurz wird abgewählt. Dann müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine neue Übergangsregierung einberufen. Der Wahltermin müsste dann aller Wahrscheinlichkeit nach vorverlegt werden.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Kurz und die ÖVP aus den Neuwahlen im September weiterhin als stärkste Kraft hervorgehen. Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" etwa berichtete am Samstag über eine Umfrage, laut der 37 Prozent der Befragten Sebastian Kurz bei einer Direktwahl die Stimme geben würden. Die SPÖ-Chefin erhielt demnach 22 Prozent der Stimmen.

Beide Werte seien gegenüber der Vorwoche nahezu unverändert, schreibt "Der Standard". Die Regierungskrise hat dem Ansehen des Kanzlers zumindest dieser Auswertung zufolge nicht geschadet. In der gleichen Umfrage sagten zudem 52 Prozent, dass sie gegen einen Sturz der Regierung sind, 30 Prozent sprachen sich dafür aus, der Rest äußerte sich unentschlossen.

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